Bundeskinderschutzgesetz

Was ist das Bundeskinderschutzgesetz
Das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz hat den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe (den 41 Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz) eine Reihe von weiteren Pflicht-Aufgaben im Kindesschutz zugewiesen. Im Kern soll verhindert werden, dass Sexualstraftäter in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Umgekehrt also, dass Kinder und Jugendliche unversehrt und selbst bestimmt aufwachsen können. Hierzu sind die Jugendämter u.a. aufgefordert, in partnerschaftlichem Dialog mit den freien Trägern der Jugendhilfe (u.a. den Sportvereinen) Vereinbarungen zu schließen, die den Einsatz von einschlägig vorbestraften Personen in der Jugendarbeit ausschließen.

Wie wurde es bisher in Rheinland-Pfalz umgesetzt?
Der Landesjugendhilfeausschuss hat am 25.11.2013 für Rheinland-Pfalz eine einheitliche Rahmenvereinbarung zum Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Dieser Rahmenvereinbarung sind eine Reihe freier Träger der Jugendhilfe auf Landesebene inzwischen beigetreten, darunter die Sportjugend Rheinland-Pfalz und die Sportjugend Rheinhessen. Sie verpflichten sich durch diesen Beitritt das Bundeskinderschutzgesetz in der eigenen Jugendarbeit umzusetzen und ihre rechtlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen zu einer aktiven Mitwirkung zu motivieren.

Was bedeutet das auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte?
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinhessen sind zwischenzeitlich der Rahmenvereinbarung des Landes beigetreten. Darüber hinaus haben sie ein Verfahren entwickelt, mit dem sie die Einhaltung der Vereinbarung überprüfen, die freien Träger informieren und in der Umsetzung begleiten. Sportvereine können und sollen also bereits vorbeugend handeln, müssen aber erst nach Aufforderung ihres Jugendamtes entscheiden, ob sie der Rahmenvereinbarung beitreten.

Was ist aus dem Bundeskinderschutzgesetz für die Sportvereine relevant?
Weiterhin geht es um eine Aufmerksamkeitskultur gerade auch im Hinblick auf die Auswahl und Begleitung der eigenen Mitarbeiter (Trainer und Übungsleiter, Honorarkräfte, Helfer und Unterstützer). Hierzu haben die Sportverbände bereits den Verhaltenskodex zum Umgang mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im rheinland-pfälzischen Sport entwickelt, der z.B. zur Erteilung bzw. Verlängerung von Lizenzen verpflichtend vorgelegt werden muss. Vereinzelt haben Sportvereine auch schon Vertrauenspersonen benannt, ihre Satzungen und Ordnungen angepasst und / oder ein Szenario entwickelt, was in einem Verdachtsfall oder gar bei einem Vorfall zu tun ist. Prävention ist also weit mehr!
Grundsätzlich gilt, dass kein Sportverein verpflichtet werden kann der Rahmenvereinbarung beizutreten. Allerdings wird er in der Folge auf öffentliche Zuschüsse für seine Jugendarbeit
verzichten müssen. Außerdem wird sich der Vorstand bei jedem Verdachtsfall auf unangenehme Fragen einrichten müssen und darf bei einem tatsächlichen Vorfall auch mit juristischen Konsequenzen rechnen.

Was bedeutet ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Sportvereine?
Nach der Rahmenvereinbarung ist insbesondere zu prüfen, ob die Einsicht in ein erweitertes, polizeiliches Führungszeugnis verlangt werden muss. Dies gilt bereits für hauptberuflich in der Jugendarbeit Angestellte sowie dann auch für folgende Kerntätigkeiten:
– Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Kindern und Jugendlichen vorsehen
– Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht beinhalten,
– Tätigkeiten, die allein, d.h. nicht im Team, durchgeführt werden.

Daneben gibt es zwei Ausnahmen:
– Minderjährige, die nicht mit Kerntätigkeiten befasst sind
– ein spontaner ehrenamtlicher Einsatz, also bei kurzfristigem Ersatz von Mitarbeitern

Auch bei diesen Ausnahmen ist abzuwägen, in welcher Form die eingesetzten Mitarbeiter mit Kinder und Jugendlichen im direkten Kontakt stehen und ob nachträglich die Einsicht in ein erweitertes, polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen ist. Für alle anderen Mitarbeiter gibt es ein Prüfschema (s.u.), mit dem die Erfordernis zur Einsichtnahme in ein erweitertes, polizeiliches Führungszeugnis eingeschätzt werden kann.

Dies wird ab einer Gesamtzahlsumme von 10 Punkten aus den u.a. 10 Kriterien notwendig:

Letztlich muss der Vorstand entscheiden, ob er nach dem o.a. Prüfschema die Erfordernis einschätzen will oder von allen Mitarbeitern in der Jugendarbeit eine Einsichtnahme verlangt.

Wie läuft die Einsichtnahme in das erweiterte, polizeiliche Führungszeugnis ab?
Der Sportverein fordert seine (betroffenen) Mitarbeiter schriftlich auf, ein erweitertes, polizeiliches Führungszeugnis (epFZ) vorzulegen. Der Mitarbeiter lässt sich das epFZ bei der Meldebehörde ausstellen. Für ehrenamtlich Tätige gibt es hierzu ein Formblatt zur Gebührenbefreiung. Bei der Einsichtnahme unterzeichnen der Mitarbeiter und der Sportverein einen Sichtvermerk, aus dem hervor geht, dass dieses maximal drei Monate alte epFZ keine Eintragungen aufweist. Das epFZ verbleibt beim Mitarbeiter. Der Sichtvermerk ist für jeden Mitarbeiter gesondert und unter Berücksichtigung der Regelungen zum Datenschutz (für Dritte nicht einzusehen) aufzubewahren. Nach fünf Jahren ist ein aktuelles epFZ anzufordern.
Sind relevante Eintragungen im epFZ vorhanden, darf dieser Mitarbeiter nicht mehr in der Jugendarbeit des Sportvereines eingesetzt werden.

Wie verhalten sich die Jugendämter in Rheinhessen?
– Der Landkreis Mainz-Bingen hat zum Ende der Sommerferien 2014 alle Sportvereine angeschrieben, informiert und zum Beitritt zur Rahmenvereinbarung aufgefordert. Er hat seine Förderrichtlinien angepasst und zusätzlich eine Ergänzungsvereinbarung auf Anregung der Jugendverbände beschlossen, mit der die Gebührenbefreiung auch auf Kreisebene verankert ist, die Begriffe „Ehrenamt, Nebenamt und Hauptberuf“ definiert sind und eine Handreichung als Information für Jugendgruppen und Vereine erstellt wird.

– Auch der Landkreis Alzey-Worms ist bereits der Rahmenvereinbarung beigetreten. Er plant sein Zuschussformular anzupassen und bei den Sportvereinen nachzufassen, die die darin enthaltene Erklärung zum Bundeskinderschutzgesetz nicht bejahen. Zusätzlich bietet er Informationsveranstaltungen für Sportvereine und andere Jugendgruppen an. Die Stadt Mainz hat Anfang diesen Jahres alle Vereine zum Beitritt zur Rahmenvereinbarung aufgefordert und bereits zwei Informationsveranstaltungen angeboten. Die Förderrichtlinien wurden außerdem mit Wirkung zum 01.07.2015 angepasst.

– Die Stadt Worms ist bereits der Rahmenvereinbarung beigetreten. Sie hat darüber hinaus die Jugend-Förder-Richtlinien zum 01.01.2015 angepasst und wollte alle Sportvereine anschreiben und zum Beitritt zur Rahmenvereinbarung auffordern.

– Der Landkreis Bad Kreuznach ist bereits der Rahmenvereinbarung beigetreten und hat Anfang Oktober drei Infoveranstaltungen angeboten. Danach werden die (Fußball-) Vereine um Kontaktaufnahme gebeten, die einen Jugend-Förderantrag vorlegen, um mit diesen gemeinsam die Umsetzung zu verabreden.

– Auch der Landkreis Birkenfeld ist der Rahmenvereinbarung beigetreten.

Was bietet die Sportjugend Rheinhessen?
Wir sind der Rahmenvereinbarung des Landes beigetreten. Bei der Vergabe der DOSBJugendleiter-Lizenz ist außerdem der Verhaltenskodex zum Umgang mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im rheinland-pfälzischen Sport vorzulegen. Neben dieser Information stehen wir als Dienstleister unserer Sportvereine und Fachverbände mit den rheinhessischen Jugendämtern in Kontakt und beraten diese im Hinblick auf die Umsetzung bzw. der Verwaltungsverfahren.

Weiterführende Informationen:

Der Artikel mit allgemeinen Erläuterungen: Bundeskinderschutzgesetz Erläuterungen

Der Verhaltenskodex des Sportbundes Rheinhessen: Verhaltenskodex Sportbund Rheinhessen

Das erweiterte Führungszeugnis beantragen: Bundeskinderschutzgesetz Führungszeugnis beantragen Infos

Das erweiterte Führungszeugnis online beantragen (Rundschreiben DOSB): Bundeskinderschutzgesetz Führungszeugnis online beantragen

Eine Definition zu den begriffen Ehrenamt und Nebenamt: Bundeskinderschutzgesetz Definition Ehrenamt & Nebenamt Erläuterungen

Ein Formular zur Kostenbefreiung zum Antrag für das erweiterte Führungszeugnis: Bundeskinderschutzgesetz Führungszeugnis beantragen Formblatt

Das erweiterte Führungszeugnis archivieren als Sichtvermerk: Bundeskinderschutzgesetz Führungszeugnis archivieren

Ein Gesprächsprotokoll: Bundeskinderschutzgesetz Gesprächsprotokoll Vorlage

Die Rahmenvereinbarung des Landes: Bundeskinderschutzgesetz Rahmenvereinbarung zu § 72a SGB VIII in Rheinland-Pfalz

Der Gesetzestext: Bundeskinderschutzgesetz Gesetzestext