Engagiert im Kinderschutz – TTV Nierstein erhält Auszeichnung

„Wir schauen hin – Keine Chance für sexualisierte Gewalt“ – Unter diesem Motto setzten der LSB Rheinland-Pfalz und die drei regionalen Sportjugenden im vergangenen Jahr in einem Gemeinschaftsprojekt einen Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz im rheinland-pfälzischen Sport.

Ziel des Projektes ist es, ein Kinderschutzkonzept im Verein zu implementieren. Bei der Umsetzung der entsprechenden Präventionsmaßnahmen wurden die teilnehmenden Sportvereine- und verbände von März 2019 bis März 2020 von der jeweiligen Organisation unterstützt und beraten.

Das erarbeitete Kinderschutzkonzept weist 14 Präventionsbausteine auf, von denen drei (Ansprechpartner*in für das Thema PSG, Verhaltensregeln für Mitglieder, Mitarbeiter*innen und Eltern sowie Schulungen zu dem Thema PSG) verpflichtend für eine Auszeichnung sind.

Wir freuen uns sehr, acht Sportvereine aus Rheinhessen für die erfolgreiche Teilnahme am Projekt auszeichnen zu können – so auch den TTV Nierstein. Dem TTV ist es gelungen, die Pflichtbausteine umzusetzen und darüber hinaus noch weitere präventive Maßnahmen einzuführen. So ist der Verein der Rahmenvereinbarung nach §72a SGB VIII beigetreten, was dazu verpflichtet die erweiterten Führungszeugnisse der Übungsleiter*innen einzusehen. Zudem wurden Schulungen von eingeladenen Experten zum Thema „Prävention sexualisierter Gewalt“ für interne sowie externe Personen angeboten und durchgeführt. Es gibt ein weitreichendes Informationsangebot, das das Thema immer wieder aufgreift, sodass Mitglieder, Eltern und Interessierte auf vielen öffentlichen Kanälen auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

Wir gratulieren dem TTV Nierstein, den wir als ersten Verein offiziell für die erfolgreiche Teilnahme an unserem Projekt „Wir schauen hin – keine Chance für sexualisierte Gewalt im Sport“ auszeichnen. Neben dem Siegel „Engagiert im Kinderschutz“ erhält der Verein eine Prämie in Höhe von 500,00 € für die Jugendarbeit.

Wir bedanken uns bei allen teilnehmenden Vereinen und sind sehr stolz darauf, dass viele Vereine in Rheinhessen bereits eine vorbildliche Präventionsarbeit leisten!

Wenn auch Sie Fragen zum Thema Kinderschutz und zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen haben, steht Ihnen unsere Mitarbeiterin Aline Bessling jederzeit unter der Telefonnummer 06131-2814 218 zur Verfügung.

Neue BFD’ler*in bei Sportjugend und Sportbund Rheinhessen

Am 1. September 2020 hat Anne Graumann ihren Bundesfreiwilligendienst bei der Sportjugend angetreten. Die 19-jährige Wormserin ist Mitglied im TC Rot-Weiß Worms und unterstützt den Verein im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Hobbys sind Tennis, fotografieren und Ski fahren. Darüber hinaus ist sie bei den Pfadfindern aktiv und unterstützt dort die Jugendarbeit. „Das BFD bei der Sportjugend Rheinhessen mache ich, weil mich die Verbandsarbeit schon länger interessiert und ich beruflich später in diese Richtung zu gehen möchte.“ Anne wird die Sportjugend Rheinhessen vor allem in den Bereichen Zuschüsse, Betreuung der Trendsport- & Spielekisten und Social Media unterstützen.

Beim Sportbund Rheinhessen unterstützt ebenfalls seit 1. September 2020 André Dörflinger das Team der Öffentlichkeitsarbeit. Er wird sein BFD in Kooperation mit dem Offenen Kanal Mainz absolvieren. Der 21-jährige Mainzer macht gerne Breakdance und HipHop. Darüber hinaus fotografiert er gerne und kennt sich im Bereich Film- und Schnitttechnik bereits aus. „Der Sportbund Rheinhessen bietet mir ein breit gefächertes und vielfältiges Programm aus Sport und Lernmöglichkeiten. Nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit durch Social Media (z.B. Instagram, Facebook etc.) sondern auch die filmtechnischen Grundlagen interessieren mich sehr. Somit umgreift der Sportbund ein breites und stets wechselndes Interessengebiet, welches mit viel Selbstständigkeit und Engagement gefüllt wird. Darauf freue ich mich!“

Wir freuen uns auf eure Unterstützung und wünschen euch einen guten Start und eine tolle Zeit!

Ferien am Ort Digital

Ferien am Ort Digital – das ist die Plattform für Spiele, Tipps und Ideen rund um die Durchführung der Sommerfreizeitangebote von Ferien am Ort für Sportvereine in Rheinland-Pfalz. Klickt Euch durch das Angebot aus Tipps, Rezeptideen und der digitalen Spiel- und Bastelstunde. Seid dabei und macht Eure Sommerferien zu einem unvergesslichen Erlebnis. Wir begleiten Euch dabei digital und aktualisieren die Inhalte von Ferien am Ort Digital wöchentlich über die gesamten Sommerferien.

Hier geht’s zu Ferien am Ort Digital.

Digitale Schnitzeljagd „Die Jagd nach olympischen Feuer“

Wer hat das olympische Feuer gestohlen? Dieser Frage können alle Interessierten ab sofort in der digitalen Schnitzeljagd zu Ferien am Ort nachgehen. Online gilt es verschiedene Rätsel und Schätzaufgaben sowie kleine sportliche Herausforderungen zu absolvieren, um die Diebe des Feuers zu finden.

Wer kann den Dieb schnappen?  Die Schnitzeljagd ist gleichzeitig als Challenge ausgeschrieben, bei der die Vereine Sachpreise des Partners EDEKA Südwest gewinnen können und die den Ferien am Ort Wettbewerb in diesem Jahr ersetzt.

Digitale Schnitzeljagd – Infos und Link zum Spiel

Spendenaktion 2020 – Jetzt anmelden und Unterlagen anfordern!

Sport-Kids, die tun was! Spenden–fördern–helfen

Unter diesem Motto rufen die Sportjugenden in Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr die Betreuer, Gruppen-, Jugend- und Übungsleiter*innen sowie die Jugendlichen der rheinland-pfälzischen Sportvereine zum Sammeln auf. Die Aktion dient dazu, die hervorragende Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine vor Ort finanziell zu unterstützen. Die Spendenaktion steht unter der Schirmherrschaft des Ministers des Innern und für Sport Roger Lewentz und findet in der Zeit vom 2. bis 11. September 2020 statt.

Anmeldeschluss bei der Sportjugend Rheinhessen ist der 31. Juli 2020.

Tipps zum Spenden sammeln:

bei Spiel- und Sportfesten, bei Heimspielen und -wettkämpfen, auf Plätzen der Gemeinde, bei Dorf- und Stadtteilfesten, von „Haustür zu Haustür“, Spendenläufe, Einkaufsaktionen für hilfebedürftige Menschen, etc.

Flyer 2020

Abrechnungsformular 2020

Weitere Info’s findet ihr hier.

55.000 Euro für die Ferienbetreuung

LSB-Sportjugend fördert Freizeitmaßnahmen von Sportvereinen in den Sommerferien und fordert Öffnung der Sporthallen

Die Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz nimmt sich des Themas Ferienbetreuung in den Sommerferien 2020 an und stellt 55.000 Euro für Sportvereine zur Verfügung, die mindestens eine eintägige Maßnahme anbieten. Gemeinsam mit den regionalen Sportjugenden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen hat das Leitungsteam diesen Beschluss gefasst, nachdem das Land in der vergangenen Woche die Zuschüsse zu sozialen Bildungsmaßnahmen für die Ferien 2020 erhöht hatte.

„Dies ist aber nur ein kleiner Schritt, um unter diesen besonderen Umständen Ferienangebote anbieten zu können“, macht Martin Hämmerle, Abteilungsleiter der LSB-Sportjugend, deutlich. Laut Hämmerle erfreut sich die Aktion „Ferien am Ort“ seit Jahren großer Beliebtheit. Im Jahr 2019 war in über 150 Aktionen rheinland-pfälzischer Sportvereine mehr als 10.000 Kindern und Jugendlichen eine sportliche Ferienbetreuung angeboten worden. In diesem Jahr ist coronabedingt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Dennoch werden noch immer mehr als 80 Sportvereine in den Sommerferien ein Freizeitangebot über das Programm „Ferien am Ort“ anbieten. Diese Vereine sollen durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel unterstützt werden. Möglich wurde dies durch eine Kooperation mit der EDEKA Südwest GmbH.

Auch Vereine, die sich spontan entscheiden, ein Angebot in den Ferien zu erstellen und sich bisher nicht über die Aktion „Ferien am Ort“ bei einer Sportjugend in Rheinland-Pfalz gemeldet haben, können in den Genuss der Gelder kommen. Zusätzlich bieten die Sportjugenden in einer Gemeinschaftsaktion eine digitale Schnitzeljagd in den Sommerferien an. Auch hier winken tolle Preise. Zudem wird die Aktion „Ferien am Ort“ auch in den Herbstferien angeboten. Anmeldungen sind möglich bis zum 31. August.

„Damit die Sportvereine in Rheinland-Pfalz ihre Maßnahmen durchführen können, appellieren wir an die Landesregierung, die Sporthallen im Land zu öffnen“, sagt Martin Hämmerle. „Zahlreiche Vereine berichten uns, dass die Öffnung der Hallen die Grundlage für die Durchführung ihrer Ferienangebote darstellt.“ Alle Infos zum Mittelabruf der Aktion gibt es für die Sportvereine bei den Ansprechpartner*innen ihrer regionalen Sportjugend und auf www.sportjugend.de.

 

Ferienmaßnahmen Corona-Spezial

Anmeldung Ferienaktion: Corona-Spezial

Ausschreibung

Engagiert im Kinderschutz!

Am 27. Mai 2020 fand die digitale Abschlussveranstaltung des Kinderschutzprojektes „Wir schauen hin – Keine Chance für sexualisierte Gewalt im Sport“ statt. Ein Gemeinschaftsprojekt des Landessportbundes Rheinland-Pfalz und den regionalen Sportbünden Rheinland, Pfalz und Sportbund Rheinhessen. Projektleiter war Oliver Kalb, seit vielen Jahren Ansprechpartner für das Thema Kinderschutz beim Landessportbund Rheinland-Pfalz. mehr…

FAQ’s für Vereine zur Corona-Krise

Sinkende Infektionszahlen führen zu weiteren Lockerungen für den Sport und die Sportstätten durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die Vorstände der Vereine und Verbände sind gehalten, den Vorgaben der Regierungen Folge zu leisten. Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 24.06.2020 auf Grundlage der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19.06.2020. Obwohl naturgemäß für die vorliegende Thematik keine gefestigte Rechtsprechung existiert, sollen die nachfolgenden Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen hier weiterhelfen.

Dieser Artikel wird regelmäßig für Sie aktualisiert und um Fragen, Antworten und Themenbereiche ergänzt! Haben auch Sie Fragen, die in diesem Artikel nicht beantwortet werden, senden Sie uns diese per E-Mail an info@sportbund-rheinhessen.de

 


 

Rechtsfragen im Banne der Corona–Krise
Die Covid-19- Pandemie bestimmt in Deutschland den Alltag. In den Bundesländern sind Lockerungen für den Sport und die Sportstätten beschlossen worden. Der Sport im Verein läuft vorsichtig wieder an. Die Vorstände der Vereine und Verbände sind gehalten, den Vorgaben der Bundes- und Landesregierungen Folge zu leisten.

Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 13.05.2020 auf Grundlage der Sechsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) vom 8. Mai 2020.

Obwohl naturgemäß für die vorliegende Dramatik keine gefestigte Rechtsprechung existiert, sollen die nachfolgenden Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen hier weiterhelfen:

Teil I: Die Mitarbeiter im Verein

Die Einschränkungen auf Sportanlagen mit Erleichterungen für Rheinland-Pfalz wirkt sich auch nachhaltig auf die laufenden Verträge mit Mitarbeitern aus. Trainer, Übungsleiter, Reinigungskräfte, Platzwarte, Geschäftsführer oder auch Vereinsmanager sind unsicher ob ihres rechtlichen Status. Wesentliches Kriterium im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen von Mitarbeitern ist die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung (Arbeitnehmer*in) oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

Übungsleiter*innen, Trainer*innen, Ehrenamtspauschale

Haben Übungsleiter Anspruch auf Lohnfortzahlung aufgrund der Schließung der Sportstätte?
Hier ist von entscheidender Bedeutung, ob es sich um einen angestellten Übungsleiter handelt oder um einen Übungsleiter in freier Mitarbeit.
Handelt es sich um einen angestellten Übungsleiter, so hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz Schließung der Sportstätte.
Handelt es sich um eine Übungsleiter in freier Mitarbeit, so trägt er das finanzielle Risiko seines Ausfalls selbst.

Welches sind Kriterien für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und freier Mitarbeit?
Bei der Unterscheidung gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.
Für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechen eine feste Vergütung, ein Wettbewerbsverbot, Berichtspflichten, Anwesenheitspflichten, Weisungsabhängigkeit inhaltlicher Art, usw.
Kriterien für eine selbständige Tätigkeit sind der Einsatz eigener Arbeitsmittel, die Zulässigkeit auch für andere Vereine tätig zu werden, variierendes Entgelt, die Übernahme des unternehmerischen Risikos, usw.

Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen angestellten Trainer?
Der Verein als Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss die Lohnfortzahlung auch während der Schließung der Sportstätte erbringen.

Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen Trainer in freier Mitarbeit?
Der Trainer in freier Mitarbeit trägt das Risiko seines wirtschaftlichen Erfolges. Der Verein ist nicht verpflichtet, dem Trainer entsprechende Kompensationen zu zahlen, es sei denn eine solche ist im Trainervertrag ausdrücklich vorgesehen.

Muss der Verein eine vereinbarte Ehrenamtspauschale während der Krise zahlen?
Die Leistung der Ehrenamtspauschale setzt eine Satzungsgrundlage, eine Vereinbarung sowie eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Entfällt die ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt auch der Anspruch auf  Zahlung.

Kurzarbeit

Kann der Verein Kurzarbeit beantragen?
Die Beantragung von Kurzarbeit ist auch für Vereine möglich. Bereits ab einem Arbeitnehmer kann bei entsprechendem Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit durch den Verein ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Wie wirkt sich die Beantragung von Kurzarbeit für angestellte Arbeitnehmer*innen finanziell aus?
Je nach prozentualer Verringerung der Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer für den Ausfall an Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dieses beträgt nach neuester Planung der Regierung 80 % (bzw. 87 % bei Vorhandensein von mindestens einem Kind) des ursprünglich bezogenen Gehalts. Wenn beispielsweise die Arbeitszeit für einen Trainer auf null herabgesenkt werden muss, erhält der Trainer 80 (bzw. 87 % mit Kindern) seiner ursprünglichen monatlichen Bezüge bis zur Beendigung der Kurzarbeit.

Besteht die Möglichkeit der Kurzarbeit zu widersprechen?
Grundsätzlich bedeutet die Einführung von Kurzarbeit einen Eingriff in den Arbeitsvertrag. Ein solcher kann einseitig nicht erfolgen. Daher sollte der Verein grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen.

Kann Kurzarbeitergeld auch beantragt werden, wenn der Verein oder Verband über unveränderte Einnahmen verfügt?
Das Kurzarbeitergeld steht nicht in einem Zusammenhang mit den Einnahmen, sondern mit einer Reduzierung des Arbeitsanfalls. Sobald Mitarbeiter*innen aufgrund der momentanen Situation nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Rahmen arbeiten, ist prinzipiell die Beantragung von Kurzarbeitergeld denkbar, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Kann im Reha-Sport Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Reha-Angebote wegfallen und damit der Arbeitsanfall geringer wird, ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich.

Können Mitarbeiter*innen im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitszeit unterschiedlich gehandhabt werden?
Mitarbeiter*innen können unterschiedlich behandelt werden, wenn es um die prozentuale Reduzierung des Arbeitsanfalls und daraus folgend die Beantragung von Kurzarbeitergeld geht. Je
nach Grad der Reduzierung des Arbeitsanfalls erhalten die Arbeitnehmer*innen Kurzarbeitergeld für den entfallenden Arbeitsanfall.

Besteht die Möglichkeit auch für geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu erhalten?
Nein, der Bezug von Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte ist nicht möglich.

Gibt es Empfehlungen im Umgang mit geringfügigen Beschäftigungen?
Man sollte mit diesen Arbeitnehmern*innen sprechen und ein Einvernehmen herstellen. Beispielsweise kann man für einen Monat eine Zahlung aussetzen und der betreffende Mitarbeiter kann angemeldet bleiben. Man kann sich aber auch auf geringere Beträge für die Dauer des Stillstands verständigen. Letztlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, dieses Arbeitsverhältnis
unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen. Dies sollte aber nur ausnahmsweise der Fall sein, um die Kontinuität im Verein aufrechtzuerhalten. Eine fristlose Kündigung wegen der Pandemie dürfte nicht rechtens sein.

Arbeitnehmer*innen, die nichts mit dem Sportbetrieb zu tun haben (z.B. Reinigungskräfte oder Platzwarte)

Müssen solche Arbeitnehmer*innen zur Arbeit erscheinen?
Grundsätzlich ja. Es bestehen die arbeitsvertraglichen, wechselseitigen Pflichten fort. Dies bedeutet, dass die Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitslohn zu zahlen ist.

Haben solche Arbeitnehmer*innen Anspruch auf ihren vollen Arbeitslohn, wenn der Verein als Arbeitgeber einseitig oder auf behördliche Verfügung hin beschließt, die Arbeitsleistung aufgrund Schließung des Geländes abzulehnen?
In einem solchen Falle besteht der Anspruch auf vollen Arbeitslohn unverändert fort. Anerkanntermaßen trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und schuldet daher die Vergütung (siehe
§ 615 S. 3 BGB).

Was ist, wenn solche Arbeitnehmer*innen an Covid-19 erkrankt sind?
Es gelten die gesetzlichen Regeln und es besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.

Kann der Verein ein Arbeitsverhältnis kündigen?
Grundsätzlich ist eine Kündigung möglich. Allerdings müssen die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen des § 622 BGB eingehalten werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen der Covid-19- Pandemie dürfte nicht rechtswirksam sein.

Teil 2: Allgemeines zum Vereinsrecht

Fragen zur Mitgliedschaft und Beitragspflichten

Können Vereinsmitglieder ihre satzungsmäßigen Beiträge vom Verein zurückverlangen, wenn die Sportstätte geschlossen ist?
Die Mitgliedschaft im Verein und die festgelegten Beiträge stehen nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, wie es z.B. bei Verträgen der Fall ist. Insbesondere schuldet der Verein keine  Leistung“. Mit dem Beitrag „bezahlt“ man auch nicht seine Mitgliedschaft; vielmehr dient der Beitrag der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke. Insofern scheidet ein Anspruch auf Rückzahlung oder Zurückbehaltung von Beiträgen aus.

Wie ist die Rechtslage bei Entgelten für Kurse, gesonderte Trainingseinheiten und dergleichen, die nichts mit Beiträgen zu tun haben?
Hier besteht ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wenn der Verein die Leistung für einen Kurs oder eine Trainingseinheit nicht erbringen kann, fallen auch die entsprechenden Gebühren nicht an bzw. sind zurückzuzahlen.

Haben Mitglieder das Recht die Mitgliedschaft außerordentlich, also abweichend von den in der Satzung festgelegten Fristen zu kündigen?
Die Covid-19- Pandemie dürfte keinen Grund darstellen, von den satzungsmäßigen Kündigungsfristen abzuweichen.

Mitgliederversammlung, Vorstand, Veranstaltungen

Müssen bei Sportveranstaltungen bereits gezahlte Startgebühren zurückerstattet werden, wenn die Veranstaltung abgesagt wird?
Für den Verein ist die Abhaltung der Sportveranstaltungen aufgrund der Verfügungen der Bundes- und Landesregierungen unmöglich geworden. Dies bedeutet, dass er nicht leisten muss. Hingegen entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung, sodass eine Rückerstattung angezeigt ist.

Kann die Sportveranstaltung aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, so gibt es starke Rechtsmeinungen dahingehend, dass in diesem Falle eine Rückerstattung nicht erfolgen muss, weil die Leistung des Vereins angeboten wird.

Sind Mitgliederversammlungen, Zusammenkünfte, Treffen in Vereinen zulässig?
Veranstaltungen in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen im Freien sind mit bis zu 350 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig, in geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen, jeweils unter Beachtung der Schutzvorschriften (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontakterfassung usw.) möglich.

Können Mitgliederversammlungen über soziale Medien abgehalten werden?
Dies sah das Gesetz bislang nicht vor. Eine Ausnahme bestand dann, wenn die Satzung des Vereins eine solche Form der Versammlung ausdrücklich zuließe. Eine weitere Ausnahme liegt dann  vor, wenn alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums an der Entscheidungsfindung mitwirken, z.B. schriftlich.

Seit dem 27.03.2020 gilt das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht“. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, dass „virtuelle“ Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsgrundlage zulässig sind und Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können, Art. 2 § 5 Abs. 2 Ziff. 1. Ob die
Mitgliederversammlung auf diesem Weg stattfinden soll oder nicht, entscheidet der Vorstand. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die technischen Voraussetzungen für eine virtuelle Mitgliederversammlung vorlegen, damit nicht Mitglieder aus tatsächlichen, technischen Gründen von der Versammlung ausgeschlossen sind. Ansonsten bleibt es bei den ganz normalen Bedingungen, die an eine Mitgliederversammlung gestellt werden (ordnungsgemäße Einberufung, ordnungsgemäßer Ablauf usw.)

Kann die Teilnahme an der Mitgliederversammlung dadurch ersetzt werden, dass Mitglieder ihre Stimmen vor der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben?
Auch hier gilt das neue oben genannte Gesetz. Es können ab sofort Mitglieder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung schriftlich abgeben, Art. 2 § 5  Abs. 2 Ziff. 2.

Können Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren ohne Präsenz auf der Mitgliederversammlung gefasst werden?
Ja, dies ist durch das neue Gesetz gewährleistet. Beschlüsse sind auch ohne Anwesenheit der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, Art. 2 § 5 Abs. 3; jedoch muss mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform, § 126b BGB abgegeben haben. Entsprechende Mehrheiten sind selbstverständlich auch erforderlich.

Wie ist die Rechtslage bei der Einberufung von Mitgliederversammlungen?
Häufig sehen Satzungen vor, dass Mitgliederversammlungen z.B. im ersten Quartal des Kalenderjahres abzuhalten sind. Dies wird für die Vereine aufgrund der notwendigerweise verhängten Maßnahmen nicht möglich sein. Daher ist es rechtlich unproblematisch, wenn Mitgliederversammlungen außerhalb der Satzungsregelungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden, solange diesbezüglich kein Missbrauch getrieben wird.

Bereits einberufene Mitgliederversammlungen können abgesagt werden. Die Absage ist durch dasjenige Organ vorzunehmen, welches für die Einberufung zuständig ist.

Wie ist die Rechtslage, wenn die Amtszeit des Vorstandes zeitlich genau festgeschrieben ist?
Streng genommen wäre nach Ablauf einer in der Satzung festgelegten festen Amtszeit das Amt des Vorstands nach Ablauf derselben beendet. Der Vorstand wäre daher nicht mehr im Amt und  könnte auch künftige Mitgliederversammlungen nicht mehr einberufen. Dies war die bisherige Rechtslage.

Seit der Einführung des oben genannten Gesetzes gilt, dass ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis seine Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleibt.

Wie lange gilt die neue gesetzliche Regelung?
Die Laufzeit des Gesetzes endet am 31.12.2021.

Kann der Vorstand für den Ausfall oder die Verlegung von Mitgliederversammlungen haftbar gemacht werden?
Jede Haftung in diesem Zusammenhang setzt ein Verschulden voraus, d. h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ein solches Verschulden ist in Anbetracht der erheblichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie auszuschließen.

Wie ist die Rechtslage, wenn für die bevorstehende Mitgliederversammlung der Tagesordnungspunkt „Festsetzung der Beiträge“ vorgesehen ist und es aufgrund der Absage nicht zur Beschlussfassung kommt?
Solange die Mitgliederversammlung keinen neuen Beschluss über Beiträge gefasst hat, gelten die bisherigen Beschlüsse fort, es sei denn die Satzung trifft eine gesonderte Regelung abweichend von diesem Grundsatz.

Sportbetrieb & Hygiene

Gemeinsames sportliches Training und Wettkampf sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig.

Sind Kontaktsportarten wie z.B. Judo, Karate oder Boxen möglich?

Diese sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig.

Was gilt bei mehr als 10 Personen?

Bei Sport im Freien ist insbesondere das Abstandsgebot zu beachten.

Bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen besteht eine Personenbegrenzung von einer Person pro 10 m² sowie die Pflicht zur Kontakterfassung der teilnehmenden Sportler.

Können sich mehrere Trainingsgruppen a zehn Personen untereinander mischen, z.B. beim Fußball?

Grsl ist das Training auch für den Fußball als Kontaktsportart in Gruppen von bis zu  10 Personen erlaubt. In diesen Gruppengrößen braucht kein Abstand zwischen den Spielern*innen eingehalten zu werden. Theoretisch könnten auf einem Platz also auch verschieden Gruppen (jeweils mit zehn Personen) trainieren, sie dürfen sich dabei aber nicht mischen. Es muss nur zwischen den Gruppen der Mindestabstand eingehalten werden.

Eine andere Zusammensetzung der Teilnehmer im Training an einem Folgetag dürfte zulässig sein.

Sind Zuschauer zugelassen?

Zuschauer sind nur bei Einhaltung der von der Landesregierung veröffentlichten Hygienekonzepte im Innen- und Außenbereich zugelassen.

Sind Hygienekonzepte verpflichtend?

Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte sind bindend und daher beachten.

Was ist zu beachten, wenn für die Sportarten meines Vereins kein passendes Konzept veröffentlich ist?

In diesem Fall sind vergleichbare Konzepte oder Lebenssachverhalte maßgebend.

Welche Anforderungen sind bei Sportarten im Außenbereich zu stellen?

Es sind Wegekonzepte zu erstellen, damit der Mindestabstand gewahrt bleibt.

Welche Anforderungen sind bei Sportarten im Innenbereich zu stellen?

Es sollten Wegekonzepte und Abstandsmarkierungen in Wartebereichen vorgenommen werden. Es ist sicherzustellen, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel in den Toiletten und Nassbereichen zur Verfügung stehen.

Was gilt bei Sportarten mit verstärktem Aerosolausstoß?

Hier gilt ein Mindestabstand zwischen den Trainingsteilnehmern von 3 m.

Wer ist für die Einhaltung der ausreichenden Hygiene verantwortlich?

Jeder Verein hat einen sogenannten „Hygienebeauftragten“ zu benennen, der für die Einhaltung der Hygienevorgaben verantwortlich ist.

Welche Befugnisse hat ein Hygienebeauftragter?

Der Hygienebeauftragte kann alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Hygiene-Vorgaben ergreifen. Er hat das Hausrecht und kann sogar Personen von der Sportanlage verweisen, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Wer kann Hygienebeauftragter sein?

Jede natürliche Person kann diese Funktion ausführen. Die Person muss nicht Mitglied im Verein sein. Sie muss auch nicht dem Vorstand angehören. Der Hygienebeauftragte muss auf der Sportanlage anwesend sein, solange Sport betrieben wird. Hygienebeauftragte können, auch täglich, mehrfach wechseln.

Kann der Träger der Anlage bzw. des Sportgeländes frei entscheiden, ob er Breiten- und Freizeitsport zulässt?
Der Träger der Anlage bzw. des Sportgeländes muss einer Öffnung ausdrücklich zustimmen. Jeder Verein kann daher im Rahmen der o.g. Verordnung selbst über den Umfang von Öffnungen entscheiden. Der Verein muss aber für die Einhaltung der Kontaktverbote und notwendigen Hygienemaßnahmen Sorge tragen.

Dürfen Trainingslager oder Sportfreizeiten durchgeführt werden?

Sportliche Angebote mit touristischen Charakter, also Trainingslager und Sportfreizeiten können durchgeführt werden, wenn die Anforderungen für die Beherbergung, die Verpflegung und das Sporttreiben im Außen- und Innenbereich beachtet werden.

Kann das Sportabzeichen abgenommen werden?
Die Ableistung des Sportabzeichens ist möglich, wenn die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Ist es erlaubt, z.B. bei Wassersportarten, diese auch länderübergreifend in Hoheitsgewässern von anderen Bundesländern auszuüben?
Zu beachten ist, dass die o.g. Verordnung nur in Rheinland-Pfalz gilt. Beispielsweise ist auf der anderen Rheinseite das Polizei- und Ordnungsrecht des Landes Baden-Württemberg anwendbar. Dort gelten abweichende Bestimmungen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.

Kann der Leistungs- und Profisport ausgeübt werden?
Öffentliche und private Sportanlagen sowie Sportstätten dürfen zu Trainingszwecken des Spitzen und Profisports geöffnet werden.

Was versteht man unter Spitzen- und Profisport?
Spitzen- und Profisport betreiben: olympische und paralympische Bundeskaderathleten*innen, wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportler*innen ohne Kaderstatus.

Was ist für Spitzen- und Profisportler zu beachten?
Das Training ist ohne Zuschauer durchzuführen, während der gesamten Trainingszeit ist ein Abstand von mehr als 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen zu gewährleisten, ein  direkter Kontakt ist untersagt, besonders strenge Hygieneanforderungen sind einzuhalten, insbesondere Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten.

Wie ist die Rechtslage bei Schießständen?
Schießstände, welche zwar überdacht sind, sozusagen ein Unterstand, der den Regen abhält, dürften unter Einhaltung des Kontaktverbots sowie Beachtung des Mindestabstands genutzt werden. Wenn es sich allerdings um  Schießstände handelt, die von Wänden umfasst sind und die Öffnung nur in Schussrichtung vorhanden ist, handelt es sich eher nicht um Individualsport im Freien. Selbstverständlich sind die Sicherheits- und Hygienestandards einzuhalten. Es wird daher dringend empfohlen, sich bei dem zuständigen Ordnungsamt bzw. Gesundheitsamt für den betreffenden Schießstand eine Freigabe erteilen zu lassen.

Wie ist die Rechtslage im Bogensport?
Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze dürfte der Bogensport im freien Feld zulässig sein.

Vereinsgaststätten, Gema, Spielplätze, Sonstiges

Bleiben ansonsten bisherige Beschränkungen bestehen?
Grundsätzlich gelten die allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen weiterhin unverändert fort, d.h. es ist auf Sportanlagen ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Wie ist die Rechtslage beim gepachteten Vereinsheim hinsichtlich der Pacht?
Grundsätzlich gilt der Satz, dass Verträge einzuhalten sind. Dies bedeutet, dass der Pächter zur Pachtzahlung verpflichtet bleibt. Es gibt Meinungen, wonach der Pächter von der Pacht befreit ist, weil das Pachtobjekt nicht mehr zur Verfügung steht. Die wohl derzeit herrschende Meinung geht aber davon aus, dass das Pachtobjekt zur Verfügung steht und das Risiko, ob eine gewerbliche Nutzung stattfinden kann oder nicht bei der Covid-19- Pandemie beim Pächter liegt. Allerdings gibt es viele Verträge über Vereinsgaststätten, in denen anklingt, dass beide Vertragspartner das Risiko des Betriebs übernommen haben (z.B., wenn im Vertrag Auflagen zugunsten des Vereins bzw. der Mitglieder enthalten sind). In letzterem Fall könnte man von einer abweichenden Gewichtung des Risikos der Nutzung des Vereinsheims ausgehen.

Haftet der Vorstand persönlich, wenn er mit dem Pächter während der Covid-19- Krise eine Abrede über die Stundung oder Aussetzung der Pacht trifft?
Von einer Haftung ist nicht auszugehen. Die momentane Situation rechtfertigt es, dass der Vorstand anstehende, notwendige Entscheidungen trifft, um die laufenden Geschäfte des Vereins sicherzustellen. Hierzu gehört es auch, Vereinbarungen mit dem Pächter zu treffen, auch um die Kontinuität für die Zeit nach der Krise zugunsten des Vereins zu wahren.

Dürfen Vereinsgaststätten wieder öffnen?
Die Öffnung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Pflicht zur Reservierung, namentliche Registrierung aller Gäste, keine freie Platzwahl, Pflicht zum Tragen der Gesichtsmaske im Lokal bis zum Platznehmen am Tisch, Einhaltung des Mindestabstands, Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen und nicht an der Theke, Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften, Öffnungszeiten sind zwischen 6:00 und 22:00 Uhr, Bedienungen haben Gesichtsmaske zu tragen, u.V.m.

Dürfen Theken in Vereinsgaststätten genutzt werden?

Ein Thekenbetrieb zur Abgabe von Speisen und Getränken ist gestattet. Ein Verzehr an Theken ist untersagt.

Kann der Verein das Vereinsheim für private Veranstaltungen vermieten?

Private Veranstaltungen mit festgelegten Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. Es besteht die Pflicht zur Kontakterfassung, dass Abstandsgebot und die Beachtung der Maskenpflicht.

Wie verhält es sich mit Spielplätzen auf Vereinslagen?
Die Nutzung von Spielplätzen ist unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen nach folgender Maßgabe zulässig: Der Aufenthalt ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands zulässig.

In welcher Höhe drohen Bußgelder?
Die Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog entwickelt. Beispielsweise beträgt das Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht zehn Euro, bei Nichteinhaltung des Mindestabstands 100 € sowie bei Ansammlungen von Menschen 200 €.

Wie ist die rechtliche Lage im Bezug auf die GEMA, wenn Videos mit Musik erstellt werden und der Zugriff über einen YouTube-Kanal oder andere Plattformen ermöglicht wird?

Für Inhalte mit Musik der Sportvereine auf Youtube und anderen Plattformen entstehen keine zusätzlichen Lizenzkosten (andere Rechte wie Persönlichkeitsrechte müssen die Vereine selbstverständlich beachten). Sportvereine, die mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Hallen etc. abgeschlossen haben, müssen für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen; die Rückzahlungsanträge werden online erfolgen; über das Prozedere werden die Sportvereine gesondert informiert. Sollten Sportvereine nach Corona das Kursangebot usw. weiterhin über die Social Media Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Sollten Sportvereine diese Angebote über die eigenen Homepages anbieten wollen, bedarf es einer Lizenzierung nach dem GEMA- Tarif VR-OD-10 oder die GEMA erweitert den Pauschalvertrag.

Sonstige Fragen

Mehrwertsteuer

Vom 01. Juli bis 31.12.2020 ändern sich die Mehrwertsteuersätze. Was ist zu beachten?

In dieser Zeit beträgt die Mehrwertsteuer auf Speisen 5 % sowie auf Getränke 16 %. Entscheidend für die Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung. Bei Dauerleistungen, z.B. Mietverträgen, müssen die entsprechenden Verträge gegebenenfalls durch einen Nachtrag angepasst werden. Soweit Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, gilt für das gesamte Kalenderjahr 2020 der Steuersatz von 16 %. Bei Sponsoringsleistungen, welche über das Kalenderjahr 2020 gewährt werden, sind die beiden unterschiedlichen Steuersätze in den betreffenden Zeiträumen abzugrenzen und Rechnungen gegebenenfalls zu korrigieren.

Absage von Kinder- und Jugendfreizeiten der rheinland-pfälzischen Sportjugenden im Sommer 2020

Mainz, 14. Mai 2020

Alle Freizeitmaßnahmen der Sportjugenden in Rheinland-Pfalz mit Übernachtung werden für den Sommer 2020 abgesagt. Der momentane Entwicklungsstand aufgrund der dynamischen Ausbreitung des Virus und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, in der Tourismusbranche in Deutschland sowie im europäischen Ausland haben ausschlaggebend zu dieser Entscheidung beigetragen.

Mit dem Bestreben möglichst frühzeitig eine Entscheidung im Sinne der Planungssicherheit und Gesundheit aller Teilnehmenden zu treffen, hat die Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Sportjugenden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen mögliche Auswirkungen der Pandemie intensiv diskutiert. Die Absage aller Kinder- und Jugendfreizeiten im In- und Ausland in den bevorstehenden Sommerferien ist dem gesamten Team sehr schwer gefallen. Letztendlich ausschlaggebend waren die aktuellen Zukunftsperspektiven der Landesregierung vom 13.05.2020. Alle bislang gezahlten Teilnehmergebühren werden in vollem Umfang an die Familien zurückerstattet.

Die Gesundheit aller Teilnehmenden und die Gesundheit der ehrenamtlichen Betreuer*innen stehen bei dieser Entscheidung an erster Stelle. Zusätzlich wollen wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und eine weitere Ausbreitung des Virus vermeiden, somit konnte es für den Sommer 2020 keine andere Entscheidung geben.

Freizeiten von Sportvereinen und Sportverbänden und die Aktion „Ferien am Ort“

Aktuell ist nicht absehbar, wie sich die Situation in den Sommerferien darstellt. Die Entscheidung über die Durchführung von Ferienmaßnahmen in den Sommerferien obliegt den Sportvereinen vor Ort als Veranstalter. Es ist davon auszugehen, dass Freizeitmaßnahmen nicht in gewohnter Art und Weise stattfinden können, da elementare Bestandteile, wie z.B. die Interaktion in Gruppen und Gemeinschaftsspiele, nicht durchführbar sind.

Die Sportjugenden in Rheinland-Pfalz empfehlen folgende Schritte bei der Durchführung von Freizeitmaßnahmen unbedingt zu beachten:

Wir bitten daher die Landesregierung um eine Anpassung der Förderung von Maßnahmen ohne Übernachtung, um die Mehrkosten zur Anschaffung von Hygieneartikeln, den erhöhten Aufwand zur Erstellung von Hygienemaßnahmen und einen erhöhten Betreuungsaufwand abzudecken.

Web-Seminare – Jetzt anmelden!

Die Online-Kommunikation gewinnt schon seit vielen Jahren immer mehr an Bedeutung und gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der sich ein Großteil unseres Lebens in der digitalen Welt abspielt, stellt das Internet eine zentrale Informationsquelle dar. Sowohl der Sportbund als auch die Sportjugend Rheinhessen haben aufgrund dessen das Angebot angepasst und bieten derzeit einige Aus- und Fortbildungen in Form von Web-Seminaren an. Mit der Teilnahme können Lerneinheiten zur Lizenzverlängerung gesammelt werden. Zur Anmeldeplattform geht’s hier.

Ihr seid bei unseren Web-Seminaren privat oder als Verein dabei? Markiert uns in euren Storys, damit wir uns #gemeinsam von zuhause aus weiterbilden können.

 

Corona-Krise: Weitere Lockerungen für den Sport in Innensportanlagen

Die neue 8. Landesverordnung zur Bekämpfung der Pandemie trat am 25. Mai in Kraft. Der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport ist wieder zulässig – sofern Kontaktverbot sowie Mindestabstand eingehalten und Risikogruppen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden. Zudem darf kein Wettkampf oder eine wettkampfähnliche Situation entstehen. Die Öffnung von Schwimmbädern oder andere Indoor-Sporteinrichtungen ist ab dem 27. Mai unter Beachtung der Schutzmaßnahmen möglich.

Der Text der 8. Landesverordnung ist hier zu finden. 

Der Stufenplan der Landesregierung als Tabelle ist hier zu finden.

Die neuen Hygieneregeln „Sport im Innenbereich“ sind hier zu finden.

Unter „spezifischen Auflagen“ sollen ab dem 27. Mai diese Sportanlagen wieder öffnen, wobei Wettkampfsituationen oder die Wettkampfsimulation weiter untersagt bleiben. Freibäder sind derzeit geschlossen und öffnen mit Auflagen am 27. Mai. Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche sind aktuell ebenfalls zu, hier ist eine Wiedereröffnung am 10. Juni mit Auflagen möglich.

Bei allen Lockerungen gilt laut Landesregierung wie gehabt: strenge Beobachtung der Infektionen, Auflagen und Hygienepläne, Schutzmaßnahmen, Abstand halten und vor allem die Kontaktbeschränkung. Diese Maßnahmen hätten sich bewährt und blieben in aktualisierter Form mit der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung bestehen.


 

Beitragsbild von Felix Wolf auf Pixabay

RLP-Rettungsschirm – Hier geht’s zum Antragsformular

Zahlreiche Vereine haben sich in unserem Meldesystem geäußert und Bedarfe für Soforthilfen angemeldet.  Das Land hat nun einen Rettungsschirm gespannt, der vor der Insolvenz schützen wird. Für alle Sportvereine und –verbände, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, gibt es ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag an das Land zu stellen, um Hilfe zu bekommen. Die Sportbünde prüfen die Anträge im Auftrag des Landes.

Bitte lesen Sie hierzu zunächst die Richtlinien, denen Sie entnehmen können, ob Ihr Verein/Verband antragsberechtigt ist.

Kurz zusammengefasst:

  • Ihr Verein muss ein bzw. eine gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannter Verein sein und seinen Sitz in Rheinland-Pfalz haben.
  • Ihr Verein darf nicht umsatzsteuerpflichtig sein
  • Sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit (im Sinne Pkt. 1 Abs. 6) besteht, Ihr Verein also umsatzsteuerpflichtig ist, müssen vorrangig die Bundeszuschüsse aus dem „Corona-Sofort-Hilfe-Programm für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) beantragt werden (https://isb.rlp.de/corona-soforthilfe.html). Für die Förderfähigkeit von Vereinen im Rahmen dieses ISB-Programms ist ausschlaggebend, ob der Verein wirtschaftlich durchgängig am Markt als Unternehmen tätig ist. Sofern der Verein trotz Umsatzsteuerpflicht keine Soforthilfe aus diesem Programm erhält, ist er berechtigt, Soforthilfen aus dem Programm „Schutzschild für Vereine“ zu beantragen.
  • Ihr Verein muss nachweisen, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.

Antragsformular Soforthilfe
Richtlinie Soforthilfeprogramm RLP-Schutzschild für Vereine in Not

 


Ab dem 4. Mai wird es nun für alle rund 38 000 Vereine im Land die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen – sofern ihnen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nachweislich Insolvenz droht. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser  Vereinshilfe hat der Landessportbund gemeinsam mit den drei regionalen Sportbünden Rheinland, Rheinhessen und Pfalz, die über ein frühzeitig installiertes Meldesystem und Dank der zeitnahen Rückmeldung hunderter Vereine dem Land eine grobe Einschätzung des Finanzbedarfs im Bereich der über 6.000 Sportvereine im Land  übermitteln konnten. Für in Existenznot geratene Vereine ist eine Soforthilfe bis zu einer Höhe von 12.000 Euro in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen möglich.

„Jetzt ist es möglich, eine konkrete Hilfe durch den Rettungsschirm anzufordern“, erklärt Klaus Kuhn, Präsident des Sportbundes Rheinhessen. „Ziel ist es, unkompliziert und schnell dort Hilfen hinzubringen, wo die Existenz gefährdet ist. Die strengen Vorgaben des Landes müssen wir dabei beachten und entsprechend die Anträge prüfen.“

Nun geht es darum, die zur Verfügung gestellten Gelder des Landes schnell an die gemeinnützigen Organisationen und Vereine zu leiten. Antragsberechtigt sind auch die rund 6000 Sportvereine und Fachverbände im Land – sofern ihnen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nachweislich eine Insolvenz droht. Das herauszufinden und zu prüfen, dafür trat das Ministerium des Innern  und für Sport nun an den Landesportbund und die drei Sportbünde heran. Diese haben sich bereit erklärt, die Prüfung anhand strikt festgelegter Richtlinien und Kriterien des Landes zu  übernehmen.

Das bisherige Meldesystem der Sportbünde, das einen ersten Überblick über die finanziellen Schäden im Sport ermöglichen sollte, wird damit abgelöst und durch einen „echten“ Antrag ersetzt.  Dieser soll, vorausgesetzt die strengen Vorgaben sind erfüllt, letztlich dafür sorgen, über eine finanzielle Soforthilfe eine Existenzgefährdung der Vereine und Verbände abzuwenden. Für den Sport  gelten im Übrigen die gleichen Bedingungen wie für die kulturschaffenden Vereine oder andere gemeinnützige Bereiche.

Die Zuschüsse können für Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt werden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind.

Das Programm läuft von 1. Mai bis 31. Dezember 2020 und wird im Auftrag der Landesregierung für Sportvereine vom Landessportbund bzw. den regionalen Sportbünden, für Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie für alle anderen Vereine von der ADD abgewickelt.

Antragsberechtigt sind gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 eingetreten ist.

„Gerade in schwierigen Zeiten sind die Sportvereine und -verbände von besonderer Bedeutung, weil sie Zusammenhalt stiften, konkrete Hilfe leisten und wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander beitragen“, betont der kommissarische LSBPräsident Jochen Borchert. Eine  schnelle und unbürokratische Hilfe sei für den Sport im Land Gold wert. Laut Lewentz hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm für Sportvereine aufgelegt, die durch die Corona-Krise  in Existenznot geraten. Damit werde das Bundesprogramm der Corona-Sofort-Hilfe für kleine Unternehmen ergänzt, das auch für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbereich greift. „Das  enaue Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere auf die finanzielle Situation der Vereine, kann derzeit noch nicht abschließend beziffert werden“, so der Minister, der sich ausdrücklich für  die professionelle Vorarbeit des Landessportbundes und der drei regionalen Sportbünde in Form eines digitalen Meldesystems bedankte. Innerhalb weniger Tage hatten der LSB und die  regionalen Sportbünde in Abstimmung mit dem Innenministerium eine elektronische Abfrage bei den gemeinnützigen Sportvereinen in RLP durchgeführt. Ziel war es, die Anzahl und Schadenshöhe der Vereine zu ermitteln, bei denen eine Existenzgefährdung drohen könnte. Nach dieser ersten Bestandsaufnahme haben rund 25 Prozent der Vereine Existenzsorgen wegen  möglicher Verluste oder Einnahmerückgänge durch die Corona-Krise konkret geäußert.

Der neue Rettungsschirm für Vereine läuft von 1. Mai bis 31. Dezember 2020 und wird im Auftrag der  Landesregierung für Sportvereine vom LSB bzw. den regionalen Sportbünden abgewickelt. Antragsberechtigt sind gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in  Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März  2020 eingetreten ist. Anträge können ab dem 4. Mai 2020 unbürokratisch online gestellt werden.

Stellungnahme und Richtigstellung zu den Berichten zur Abschaffung der Freizeiten der SJ RLP

Die Durchführung von Jugendfreizeiten ist nicht mehr länger die Aufgabe einer landesweiten Dachorganisation und daher wird die Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz ab 2021 keine eigenen Freizeitmaßnahmen mehr durchführen. In verschiedenen Pressemeldungen der Allgemeinen Zeitung und der Rheinzeitung und in einem Beitrag im SWR wurde bereits darüber berichtet.

Bereits seit dem 24.10.2017 gibt es Gespräche mit Vertretern aus dem Beirat für Freizeitmaßnahmen, einem ehrenamtlichen Gremium bestehend aus Freizeitbetreuer*innen der Sportjugend-Freizeiten, den Bereich Freizeiten der Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz neu zu strukturieren. Ziel sollte sein, die im Laufe der Jahre entstandene Autonomie des Freizeitbeirates zu reduzieren und den Beirat wieder deutlich näher an den organisierten Sport in Rheinland-Pfalz zurückzuführen. Diese Gespräche haben nicht zu einem Konsens geführt. Die neue Geschäftsordnung, in der der Beirat nicht mehr aufgeführt ist und welche in der Vollversammlung am 08.03.2019 mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, wurde von Vertretern des Beirats mit genehmigt. Der oft zitierte Bestandsschutz, dass also bis zu einer finalen Entscheidung im Leitungsteam der Sportjugend weiterhin Freizeitmaßnahmen durchgeführt werden, ist seit Beginn der Gespräche thematisiert und am 17.01.2019 im damaligen Vorstand, gemeinsam mit der Ressortleiterin Freizeiten, die damals stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand war, beschlossen worden.

Die aktuelle Berichterstattung und die Alleingänge der Betreuer*innen gegenüber der Presse und der Politik bestätigen die Entscheidung des Leitungsteams den Bereich aufzulösen. Innerhalb einer Organisation gibt es klare Regeln an die man sich halten muss und in vielen Bereichen haben die Mitglieder des Freizeit-Beirats völlig losgelöst von den Strukturen des organisierten Sports agiert. Die Auftritte in der Presse, die Social-Media-Kampagne und die Kontaktaufnahme in Richtung Innenministerium dokumentieren das losgelöste Handeln der Betreuer*innen. Wir respektieren die Meinung jedes Einzelnen, der Auftritt in der Öffentlichkeit durch den „Beirat des Ressorts Freizeiten der Sportjugend RLP“ ist jedoch stets unter dem Namen der Sportjugend des LSB erfolgt. Leider sind durch die Betreuer*innen auch Falschinformationen an die Öffentlichkeit gelangt,

So sind die Freizeitmaßnahmen für die Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz bei weitem nicht kostendeckend. Wenn die Vertreter des Beirates davon sprechen, dass die Freizeitmaßnahmen sich finanziell selbst tragen, ist dies nicht korrekt. Unberücksichtigt bleiben bei deren Kalkulation die Personalkosten für rund 1,5 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle, die die Freizeiten mit großem Aufwand organisieren, die Ausschreibung vorbereiten, mit Busunternehmen sprechen, die Werbung dafür machen, Kataloge drucken, Anmeldungen annehmen, etc. sowie weiterer Personalaufwand für die Mitarbeiter*innen der Finanzbuchhaltung. Hinzu kommen Sachkosten für die Büroausstattung und Werbung. Insofern widersprechen wir den  Aussagen der Betreuer*innen aus der AZ vom 12.03.2020 und aus der RZ vom 15.04.2020.

In mehreren Medien  ist davon die Rede, dass in Zukunft die Vereine und Fachverbände Freizeiten anbieten sollen. Diese Aussage wurde zu keiner Zeit von den Verantwortlichen der Sportjugend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz getroffen. Es war lediglich die Rede davon, die Vereine und Fachverbände bei deren bestehenden Angeboten zu unterstützen, möglicherweise auch mit ihnen verstärkt zu kooperieren, um somit der Rolle als Dienstleister besser gerecht zu werden. Die Aktion „Ferien am Ort“ der Sportjugend bspw. bietet hierfür enormes Potenzial. Allein mit dieser Aktion wurden 2019 mehr als 10.000 Kinder durch Sportvereine mit Unterstützung der Sportjugenden in Rheinland-Pfalz in den Sommerferien bewegt. Der Fokus der Arbeit der Sportjugend des Landessportbundes soll wieder auf diesen Dienstleistungen für die Mitgliedsorganisationen liegen, um Doppelarbeiten und Konkurrenzangebote zu vermeiden.

Die in den Medien aufgeführten Zahlen zu Teilnehmenden und Betreuenden müssen differenziert betrachtet werden. Die Zahl von 404 Betreuer*innen entstammt einem E-Mailverteiler, welcher sich über Jahre aufgebaut hat, aber nicht mehr aktuell ist. Tatsächlich fahren jährlich zwischen 100-150 Betreuer*innen auf die Freizeiten. Keine Beachtung findet auch die Tatsache, dass sich die Teilnehmerzahlen seit dem Jahr 2005 um 50 Prozent verringert haben. Übrigens zeigt ein Blick in die anderen Bundesländer, dass sich auch viele andere Landessportjugenden vom Thema Freizeiten zurückgezogen haben. Neben Rheinland-Pfalz bieten aktuell nur noch die Sportjugenden Hessen, Berlin und Brandenburg Freizeiten an.

Das häufig erwähnte Ausbildungssystem der Betreuer ist qualitativ durchaus hochwertig. Jedoch besteht auch hier eine Parallelstruktur zum Ausbildungssystem des organisierten Sports, welche abgekoppelt von den Lizenzausbildungen der Sportbünde und Fachverbände in Rheinland-Pfalz über Jahre aufgebaut wurde. Eine Angliederung an das Lizenzsystem des organisierten Sports wurde durch die Betreuer*innen in Gesprächen abgelehnt. Zudem gab es zahlreiche Veranstaltungen und Lehrgänge für einen internen Teilnehmerkreis im Bereich der Freizeiten, die zudem sehr hohe Kosten verursacht haben.

Unstimmigkeiten, welche in der Presse angeführt werden, sind im Innenverhältnis des organisierten Sports nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Der Landessportbund Rheinland-Pfalz arbeitet seit dem Erscheinen des Rechnungshofberichts vor drei Jahren und den daraus resultierenden Personalentscheidungen vertrauensvoll und konstruktiv mit den regionalen Sportbünden zusammen. Weder findet man im organisierten Sport einen „Scherbenhaufen“ (AZ Mainz am 16. April) vor, noch hat die Entscheidung des Leitungsteams etwas mit „regionalem Proporzdenken und Machtspielchen im Binnenverhältnis“ (Rheinzeitung am 15.04.2020) zu tun. Wir dementieren daher diese in der Presse getätigten Vorwürfe.

Wir haben uns zu dieser Stellungnahme entschieden, da wir nicht akzeptieren können, dass ehrenamtlich Engagierte mit Falschaussagen social-media-Kampagnen sowie in Briefen bis hin zum Sportminister versuchen, eine Entscheidung eines legitimierten Gremiums in Frage zu stellen und so dem Sport in Rheinland-Pfalz zu schaden.